Telefonüberwachung einführung hauptverhandlung

DFR - BGHSt 43, 36 - Aktenaushändigung an Schöffen

Auf die Frage, ob es zwischen ihm und der Zeugin A. Derartige Telefonate habe es nicht gegeben. Der Angeklagte habe niemals mit der Zeugin A.


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  • Die Relevanz polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht.

Die Zeugin A. Denn die Tonbandaufzeichnung ist ein zulässiges Beweismittel, das seinerseits in dem vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die dortigen Angeklagten geführten Strafverfahren sowohl diesen wie auch dem jetzigen Angeklagten in seiner damaligen Rolle als Zeuge damals vorgehalten werden durfte. Vielmehr ist das Aussageverhalten des jetzigen Angeklagten als Zeuge in der Hauptverhandlung vom Innerhalb des vorgenannten Strafrahmens spricht zu Gunsten des Angeklagten dass dieser im Bundesgebiet nicht vorbestraft ist.

Ferner ist strafmildernd zu berücksichtigen, dass der gegenständlichen Aussage des Angeklagten keine Relevanz in dem dortigen Verfahren zukommt und es vielmehr um eine Randgeschehen ging, welches für die damalige Entscheidungsfindung des Landgerichts Nürnberg-Fürth keine nennenswerte Bedeutung hatte. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch nicht unerlässlich, um hinreichenden Eindruck beim Angeklagten zu hinterlassen.

"Das dauert nicht länger, als sich anhand eigener Aufzeichnungen vorzubereiten"

Denn insbesondere ist der Angeklagte in Deutschland noch nicht vorbestraft, sodass auch von der Verhängung einer hohen Geldstrafe hinreichende Wirkung zu erwarten ist. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint die Bildung einer Geldstrafe in Höhe von Tagessätzen zu je 10,00 Euro als tat- und schuldangemessen.

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